Kommunalwahlen in Brasilien zeigen neue politische Tendenzen Ein Beitrag von Luiz Ramalho
Artikel ursprünglich erschienen in der ILA, Ausgabe Nr. 480
Die Kommunalwahlen am 5. Oktober 2024 in Brasilien haben erneut die politische Spaltung des Landes offengelegt. Am 27. Oktober ist es in einigen Gemeinden zu Stichwahlen gekommen. Im rechtsextremen Lager gibt es viel Bewegung und neue Akteure ringen um die Vorherrschaft dort. Gleichzeitig sind die langfristigen Auswirkungen des Bolsonarismus weiterhin spürbar, auch wenn Jair Bolsonaro selbst nach einem Urteil des Obersten Wahlgerichts von 2023 für die nächsten acht Jahre nicht gewählt werden darf. Die Wahlen gelten als Testlauf für die Popularität des Lagers von Präsident Lula mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2026.
Obwohl Lulas Regierung in den ersten Jahren einige Maßnahmen erfolgreich durchsetzen konnte, etwa die Wiederherstellung sozialer Programme, die lang erwartete Steuervereinfachung, die Stabilisierung des Staatshaushalts, eine sinkende Inflationsrate und ein unerwartetes Wirtschaftswachstum von 3 Prozent im Jahr 2023 (der Internationale Währungsfonds hatte nur 0,8 Prozent prognostiziert) und eine ähnliche Prognose für 2024 existiert, bewerteten unmittelbar vor den Kommunalwahlen nur 38 Prozent der Wähler*innen die Regierung Lula positiv. Demgegenüber stehen 31 Prozent negative und 31 Prozent neutrale Bewertungen (Datafolha vom 14. September). Und laut dem brasilianischen Meinungsforschungsinstitut Quest bewerteten am 2. Oktober lediglich 38 Prozent der Bevölkerung die Lula-Regierung besser als die von Jair Bolsonaro.
Die Parteien PSD, MDB, PP und União Brasil, die den sogenannten Centrão (das „Große Zentrum“, siehe Erläuterung weiter unten) bilden, dominierten die Kommunalwahlen und gewannen zusammen 54 Prozent der Rathäuser des Landes. Die PL, Bolsonaros Partei, sowie die Republikaner, ebenfalls dem bolsonaristischen Lager zuzurechnen, legten stark zu und belegten die Plätze fünf und sechs. Die PT, Lulas Partei, konnte ebenfalls leicht zulegen, landete aber nur auf Platz sieben.
Parteien, die auf Posten und Ämter abzielen
Der Aufstieg des Centrão zeigt eindrucksvoll, wie sich diese Parteien als mächtige politische Akteure etablieren. Unterstützt werden sie durch die sogenannten „emendas parlamentares“ (parlamentarische Änderungsanträge), die im kommunalen Wahlkampf eine entscheidende Rolle spielten. Die massive Zuteilung von Bundesmitteln an Bürgermeister*innen mit Hilfe von Abgeordneten führte zu einer außergewöhnlich hohen Wiederwahlquote. In den 100 Gemeinden mit den meisten „emendas“ lag die Wiederwahlquote bei unglaublichen 98 Prozent. Diese „emendas“ sind das Hauptinstrument des Centrão im Parlament. Sie wurden Bolsonaro abgerungen und ermöglichen, dass bis zu 30 Prozent des Staatshaushalts über Anträge einzelner Parlamentarier oder Fraktionen vor allem an Kommunen fließen.
Lulas Arbeiterpartei PT konnte nur in 217 der 3123 Städte siegen, in denen er bei den Präsidentschaftswahlen 2022 gewonnen hatte. Das sind lediglich 7 Prozent der Gemeinden, die bei den letzten Wahlen überwältigend für Lula gestimmt hatten. Zählt man alle progressiven Parteien zusammen (PT, PSB, PDT, PV, PCdoB, Rede), erreicht das linke Spektrum insgesamt 709 Rathäuser, was etwa 20 Prozent entspricht. Im linken Spektrum hat ein neuer Star Akzente gesetzt: Der junge Bürgermeister von Recife, João Campos von der sozialistischen Partei PSB, wurde im ersten Wahlgang mit dem Rekordergebnis von fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt und gilt für die Zukunft auch auf nationaler Ebene als Hoffnungsträger.
